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Online-Petition unterzeichnen: Abschaffung Schriftformerfordernis




Das Zeitarbeitsunternehmen StaffRent aus Köln ruft derzeit zu einer unterstützungswerten Online-Petition auf: die Umwandlung des Schriftformerfordernisses in ein zwingendes Textformerfordernis. 

Der Hintergrund: Mit Eintritt des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes, kurz AÜG, im April 2017 unterliegen Arbeitnehmerüberlassungsverträge einschließlich der Anlagen vor Einsatzbeginn des Schriftformerfordernisses. In § 12 (1) des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes steht es schwarz auf weiß: "Der Vertrag zwischen dem Verleiher und dem Entleiher bedarf der Schriftform." Weiter heißt es in § 1 (1) AÜG " Verleiher und Entleiher haben die Überlassung von Leiharbeitnehmern in ihrem Vertrag ausdrücklich als Arbeitnehmerüberlassung zu bezeichnen, bevor sie den Leiharbeitnehmer überlassen oder tätig werden lassen. Vor der Überlassung haben sie die Person des Leiharbeitnehmers unter Bezugnahme auf diesen Vertrag zu konkretisieren."

Dies bedeutet, dass der Vertrag zwischen Verleiher und Entleiher, der zur Überlassung von Mitarbeitern dient, zwingend händisch unterzeichnet werden muss. Im Zuge der Arbeitnehmerüberlassung bedeutet dies für Personaldienstleister, den Vertrag an den Entleiher auf postalischem Wege zu senden oder persönlich vorbeizubringen, unterschreiben zu lassen und entweder wieder mitzunehmen oder zurückzusenden. An Ressourcenschonung in Form von Papier und Holz ist bei diesem notwendigen Vorgehen nicht zu denken. Porto- und Benzinkosten geben diesem zeitintensiven Aufwand einer eigentlich schnell zu erledigenden Formsache einen weiteren negativen Beigeschmack. 

Auch die zeitgenaue Zugangsbestätigung dieser Unterlagen, ist innerhalb der Schriftformerfordernis nicht gegeben, da sie nur das Datum übermittelt. Jedoch ist notwendig, den genauen Zeitpunkt, also die Uhrzeit, des Eingangs der Vertragsunterlagen festzuhalten. Wäre nur ein Textformerfordernis nötig, würde das genaue Datum inklusive Uhrzeit auf digitalem Wege direkt übermittelt werden. Weitere Problemfelder des Schriftformerfordernisses ergeben sich durch den erhöhten Prüfungsaufwand der Bundesagentur für Arbeit (BA), da Unterlagen nur direkt beim Verleiher eingesehen und überprüft werden können. Unter weiterer Beachtung steht der enorme Verwaltungs- sowie Archivierungsaufwand der durch die jahrelange Lagerung sämtlicher Unterlagen entsteht.

Im Sinne aller, deren Ziel die Digitalisierung deutscher Unternehmen ist, und derer, deren Zweck es ist, den Fachkräftemangel aktiv und flexibel durch das Angebot von Zeitarbeitskräften zu bekämpfen, ist dieses altertümliche Vorgehen, ein weitreichendes Einschneiden in eine fortschrittliche, transparente und effiziente Arbeitsweise. 

Auch LANDWEHR unterstützt die von StaffRent initiierte Petition gegen das Schriftformerfordernis und möchte zur Unterzeichnung aufrufen. Erforderlich sind 50.000 Unterschriften, denn nur dann muss sich der Petitionsausschuss mit diesem für uns und der Personaldienstleistungsbranche wichtigen Thema beschäftigen.

Unterstützen auch Sie HIER die Petition und geben Sie online Ihre Stimme ab!
 


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